Es gibt Fragen, die für dieses System unangenehm sind, weil sie direkt den Nerv zerlegen, auf denen eine Gesellschaft ihr illusorisches Dogma errichtet hat, und eine dieser Fragen lautet: Wo beginnt die Freiheit des Menschen, wo endet sie, und wann wird aus einer Ordnung, die sich demokratisch nennt, ein System, das Gehorsam und finanzielle Gefolgschaft verlangt, obwohl es sich die Zustimmung jener Menschen niemals wirklich verdient hat, die es mit ihrer täglichen Arbeit, ihrer Lebenszeit und ihrer schöpferischen Kraft aufrechterhalten?
Joachim Sondern
Wir sprechen gern vom Humanismus, von Menschenwürde, Selbstbestimmung und der Freiheit des Gewissens, doch sobald ein Mensch diese Begriffe nicht nur als wohlklingende Inschriften auf den Mauern staatlicher Institutionen betrachtet, sondern auf sein eigenes Leben anwenden will, stößt er schnell an Grenzen, die ihm zeigen, daß Freiheit häufig nur so lange geduldet wird, wie sie sich innerhalb jener Bahnen bewegt, die bereits für ihn gezogen worden sind.
Ein Mensch darf wählen, doch er kann nicht bestimmen, ob das System, innerhalb dessen diese Wahl stattfindet, überhaupt das seine ist; er darf seine Stimme abgeben, doch seine Arbeitskraft darf er ihm nicht entziehen; er darf augenscheinlich widersprechen, betreut demonstrieren, überwacht schreiben, kontrolliert sprechen und kritisieren, doch am Ende wird von ihm verlangt, daß er dennoch jene Ordnung finanziert, die er womöglich aus tiefster Überzeugung ablehnt und deren politische, gesellschaftliche oder kulturelle Entwicklung er nicht nur ablehnt, sondern als Angriff auf seine eigenen Werte empfindet.
Genau an dieser Stelle beginnt die gesellschaftliche Unruhe, denn wenn eine politische Partei zugelassen ist, wenn sich ihre Anhänger innerhalb der Gesetze bewegen, wenn sie wählen, argumentieren und ihre Vorstellungen auf friedlichem Wege vertreten, dann muß die Frage erlaubt sein, weshalb diese Menschen dennoch gezwungen werden, mit ihrer Arbeitskraft auch jene politischen Entwicklungen zu finanzieren, die ihren eigenen Überzeugungen vollkommen entgegenstehen.
Die Demokratie beantwortet diese Frage gewöhnlich mit dem Begriff der Solidarität, doch eine Solidarität, die nicht aus freiem Willen entsteht, sondern unter Androhung von Sanktionen eingefordert wird, besitzt einen widersprüchlichen Charakter, denn eine moralische Tugend verliert ihren inneren Wert, sobald sie nicht mehr aus Mitgefühl, Verantwortungsbewußtsein oder freiwilliger Verbundenheit hervorgeht, sondern durch Behörden, Fristen, Bescheide sowie mögliche Strafen erzwungen wird.
Wer sich dieser Logik entzieht, begegnet nicht nur einer abstrakten Ordnung, sondern einem Apparat, der Mahnungen verschickt, Konten sperrt, Eigentum pfändet und im äußersten Falle die staatliche Gewalt in Bewegung setzt, weshalb es keineswegs abwegig ist, wenn ein Bürger das Steuersystem nicht als Ausdruck gemeinschaftlicher Freiheit, sondern als ein legitimiertes Zwangsverhältnis empfindet.
Diese faktisch folgerichtige These muß nicht von jedem geteilt werden, um ernst genommen zu werden, denn Menschenwürde bedeutet nicht, daß alle Menschen zu denselben Schlußfolgerungen gelangen müssen, sondern daß auch jene Sichtweisen Gehör finden, die den gesellschaftlichen Konsens stören und die unbequeme Frage aufwerfen, ob ein Staat moralisch mehr verlangen darf, als er selbst an Transparenz, Verantwortung sowie Rechenschaft zu leisten bereit ist.
Der Staat erwirtschaftet das Geld seiner Bürger nicht durch eigene schöpferische Leistung, sondern erhält es aus der Lebenszeit von Menschen, die morgens aufstehen, ihren Körper belasten, ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, Verantwortung tragen, Risiken eingehen, Betriebe führen, Maschinen bedienen, Kinder versorgen, Dienstleistungen erbringen oder unter Bedingungen arbeiten, die sie sich nicht immer selbst ausgesucht haben.
Jeder Steuerbetrag ist deshalb mehr als eine Zahl auf einem Bescheid, denn hinter ihm stehen Stunden, Tage und Jahre eines menschlichen Lebens, unwiederbringliche Zeit, die niemals zurückkehrt. Gerade deshalb müßte jeder Staat, der sich als Diener seiner Bürger versteht, mit einer beinahe ehrfürchtigen Genauigkeit offenlegen, was mit dieser geopferten Lebenszeit geschieht.
Er müßte nicht nur Haushaltspläne veröffentlichen, deren Zahlenwerke für die meisten Menschen kaum zu durchdringen sind, sondern jeden wesentlichen Schritt so verständlich erklären, daß derjenige, der das Geld erwirtschaftet hat, tatsächlich nachvollziehen kann, weshalb es eingezogen wird, wohin es fließt, wofür es verwendet wird und welches konkrete Ergebnis damit erzielt wurde.
Wenn eine Gemeinde eine Straße baut, ein Krankenhaus erweitert, eine Schule saniert oder ein öffentliches Verkehrsnetz ausbaut, dann wäre es denkbar, die Bürger nicht einfach blind zur Kasse zu bitten, sondern ihnen zunächst das Vorhaben, die Kosten, die Verantwortlichen, die zeitliche Planung und das erwartete Ergebnis offenzulegen, um nach der Fertigstellung Rechenschaft darüber abzulegen, ob das Versprochene tatsächlich verwirklicht wurde.
In einer solchen Ordnung wäre die Steuer keine dunkle Röhre, in der das Geld des Bürgers verschwindet, sondern eine sichtbare Brücke zwischen Leistung und Gegenleistung, zwischen persönlichem Beitrag und gemeinschaftlichem Ergebnis, und der Mensch könnte erkennen, daß ein Teil seiner Arbeit nicht einfach fortgenommen, sondern in etwas verwandelt wurde, das ihm, seiner Familie, seiner Region oder seinen Mitmenschen tatsächlich zugutekommt. Dies würde jedoch einen souveränen Staat voraussetzen und keine trügerische Staatssimulation.
Heute hingegen erleben viele Bürger einen Staat, der ihnen gegenüber mit der Strenge eines unerbittlichen Gläubigers auftritt, während er sich selbst die Nachsicht eines kaum kontrollierten Verwalters gewährt, und genau darin liegt eine der tiefsten Ungerechtigkeiten moderner Systeme: Der einzelne Mensch muß jeden Beleg aufbewahren, jede Frist einhalten, jede Einnahme erklären und jeden Fehler verantworten, während Milliardenbeträge in undurchsichtigen Strukturen versickern können, ohne daß jemals ein einzelner Verantwortlicher mit derselben Härte zur Rechenschaft gezogen wird.
Ein Unternehmer, der seinen Kunden mangelhafte Leistungen verkauft, falsche Versprechungen macht oder bezahlte Arbeit nicht erbringt, wird mit Recht kritisiert, verklagt oder wirtschaftlich bestraft, doch der Staat kann trotz überlasteter Verwaltungen, zerfallender Infrastruktur, schwerfälliger Behörden, unzureichender Gesundheitsversorgung und wachsender Bürokratie immer neue Abgaben verlangen, ohne daß der Bürger die Möglichkeit besitzt, seine Zahlungen wegen mangelhafter Leistungen zurückzuhalten.
Genau hier zerbricht das Bild vom Staat als fürsorglicher Ordnungsmacht, denn eine Institution, die sich jeder wirtschaftlichen Konsequenz entzieht, gleichzeitig aber von jedem Bürger Disziplin, Pünktlichkeit als auch finanzielle Verläßlichkeit verlangt, erhebt sich über jene Maßstäbe, die sie selbst anderen auferlegt.
Dabei geht es nicht darum, jede gemeinschaftliche Finanzierung abzulehnen, denn Versicherungen gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit, Unfall oder Pflegebedürftigkeit besitzen einen nachvollziehbaren Sinn, sofern die eingezahlten Beiträge tatsächlich in funktionierende Systeme fließen, die den Menschen im Augenblick seiner Not auffangen, anstatt ihn in Warteschleifen, Formularen und Zuständigkeitsfragen versinken zu lassen.
Doch auch ein trügerisch legitimiertes System verliert seine Berechtigung, wenn seine Forderungen beständig steigen, während seine Leistungen immer weiter eingeschränkt werden, denn kein Mensch würde freiwillig dauerhaft Beiträge für eine Versicherung entrichten, die ihn im Ernstfall nicht mehr absichert, für ein Gesundheitssystem, in dem notwendige Behandlungen nicht oder erst nach unzumutbaren Wartezeiten stattfinden, oder für eine Verwaltung, die einen immer größeren Teil ihrer Mittel darauf verwendet, lediglich ihre eigenen Strukturen aufrechtzuerhalten und überdies nicht mehr zum Wohle des Volkes, sondern ausnahmslos gegen dessen Interessen handelt. Einzig der Fremdverwaltung erliegend.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht allein, ob Steuern notwendig sind, sondern unter welchen Voraussetzungen sie moralisch gerechtfertigt sein können, denn Notwendigkeit darf niemals zu einem Zauberwort werden, mit dem jede Belastung, jede Verschwendung und jede politische Entscheidung entschuldigt wird.
Ein Staat muß sich die Bereitschaft seiner Bürger, ihn zu tragen, immer wieder neu verdienen – nicht durch Angst, nicht durch moralischen Druck und nicht durch den ständigen Hinweis, es gebe keine Alternative, sondern durch sichtbare Leistungen, nachvollziehbare Verantwortung und den ehrlichen Beweis, daß er den Menschen dient, anstatt sich von ihnen bedienen zu lassen.
Politiker sind keine Herrscher, die dem Volk gelegentlich Auskunft gewähren, sondern Beauftragte auf Zeit, deren Einkommen, Macht sowie Handlungsspielraum aus der Gemeinschaft (dem Volk) hervorgehen. Demzufolge besitzen sie nicht nur das Recht, Entscheidungen zu treffen, sondern vor allem die Pflicht, jede wesentliche Entscheidung gegenüber denjenigen zu begründen, die ihre Tätigkeit finanzieren.
Je höher die Belastung des Bürgers steigt, desto umfassender muß die Rechenschaft des Staates werden, denn wer einen erheblichen Teil menschlicher Arbeitsleistung beansprucht, übernimmt damit zugleich die Verpflichtung, keinen vermeidbaren Umweg, keinen unnötigen Verwaltungsapparat und keine leichtfertige Verschwendung zu dulden.
Es ist aus menschlicher Sicht schwer zu begreifen, daß jemand einen beträchtlichen Teil seines Einkommens abgeben soll, nachdem er bereits seine Zeit, seine Gesundheit, seine Kraft und oftmals auch seine persönlichen Träume in die Erwirtschaftung dieses Geldes investiert hat, während er gleichzeitig beobachten muß, wie politische Projekte finanziert werden, denen er niemals zugestimmt hat und deren Nutzen für sein eigenes Land, seine Region oder seine Familie für ihn nicht erkennbar ist.
Die Antwort, dies sei nun einmal Demokratie, genügt nicht, denn Demokratie darf nicht bedeuten, daß eine Mehrheit oder eine regierende Minderheit für einige Jahre die Verfügungsgewalt über die Lebensleistung aller anderen erhält, sondern sie müßte gerade darin bestehen, auch die Unterlegenen, die Andersdenkenden und die politisch Heimatlosen vor der völligen Vereinnahmung zu schützen.
Freiheit beginnt nicht erst dort, wo ein Mensch reden darf, sondern dort, wo seine Lebensleistung als Teil seiner Persönlichkeit anerkannt wird, und Menschenwürde endet nicht erst bei körperlicher Gewalt, sondern wird bereits dort berührt, wo der Mensch lediglich als steuerpflichtige Einheit betrachtet wird, deren Aufgabe darin besteht, einen Apparat zu erhalten, auf dessen Ausrichtung er nur verschwindend geringen Einfluß besitzt.
Folglich liegt die Zukunft deshalb nicht in der vollständigen Verweigerung gemeinschaftlicher Verantwortung, sondern in einer radikalen Umkehr des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat: Nicht der Mensch müßte sich dafür rechtfertigen, weshalb er sein selbst erarbeitetes Geld behalten möchte, sondern der Staat müßte für jeden eingeforderten Betrag überzeugend darlegen, weshalb er ihn benötigt, welche Leistung er dafür erbringt und woran die erfolgreiche Verwendung dieses Geldes gemessen werden kann.
Steuern dürften dann nicht länger als selbstverständlicher Anspruch des Staates gelten, sondern müßten als zeitlich, sachlich und moralisch gebundener Auftrag verstanden werden, den die Gesellschaft nur so lange erteilt, wie die versprochene Leistung tatsächlich erbracht wird.
Eine solche Ordnung würde den Bürger nicht zum Feind erklären, sobald er Zweifel äußert, sondern ihn als den eigentlichen Auftraggeber begreifen, dessen kritische Fragen nicht staatsfeindlich, sondern staatserhaltend sind, weil nur eine Macht, die ständig kontrolliert wird, daran gehindert werden kann, sich selbst zum Zweck zu machen.
Der Staat ist kein über dem Menschen schwebendes Wesen, keine unantastbare Gottheit und kein Eigentümer menschlicher Arbeitskraft, sondern ein Werkzeug, das von Bürgern geschaffen wurde, um Frieden, Sicherheit, Recht und eine gemeinschaftliche Infrastruktur zu ermöglichen.
Doch jedes Werkzeug, das seinem ursprünglichen Zweck nicht mehr dient, muß überprüft, verändert oder ersetzt werden dürfen, und genau darin besteht der tiefere Sinn politischer Freiheit: nicht darin, innerhalb eines unveränderlichen Systems lediglich zwischen verschiedenen Verwaltern wählen zu dürfen, sondern darin, auch das System selbst infrage zu stellen, ohne dafür moralisch verurteilt oder gesellschaftlich ausgegrenzt zu werden.
Denn am Ende bleibt die einfachste und zugleich schwerste Frage bestehen: Gehört die Kraft eines Menschen zuerst ihm selbst, oder gehört ein Teil von ihr bereits von Geburt an jener Ordnung, in die er hineingeboren wurde?
Wer diese Frage vorschnell beantwortet, hat ihre Tiefe möglicherweise noch nicht erkannt, denn zwischen berechtigter Gemeinschaft und erzwungener Unterordnung verläuft keine breite Straße, sondern ein schmaler Grat, auf dem jede Gesellschaft beweisen muß, ob sie den Menschen wirklich als freien Träger eigener Würde betrachtet oder lediglich als Ressource, von der sich ein immer größer werdender Apparat ernährt.
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