Die vielfach umjubelte AfD soll es nun also richten. Sie hat die Herzen vieler suchender BRD-Bürger erreicht, welche nach Jahren der politischen Enttäuschung ihre letzte Hoffnung in eine weitere Partei des BRD-Systems legen. Doch ausgerechnet bei einer der bedeutsamsten Abstimmungen über die Freiheit und die Grundrechte des eigenen Volkes – dem Bundespolizeigesetz – enthält sich diese angebliche Alternative.
Joachim Sondern
Wie kann sich eine Partei enthalten, wenn es um nichts Geringeres als das Verhältnis zwischen staatlicher Macht und persönlicher Freiheit geht?
Eine Enthaltung ist in einer solchen Frage keine neutrale Haltung. Sie ist die Weigerung, Verantwortung zu übernehmen. Wer vorgibt, eine fundamentale Opposition zu sein, darf sich nicht ausgerechnet dann wegducken, wenn eine unmißverständliche Entscheidung erforderlich ist.
Obgleich am 10. Juli 2026 über die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes abgestimmt wurde, ist noch kein abschließender Gesetzesbeschluß gefaßt worden. Bei der Schlußabstimmung wurde die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Abgeordneten nicht ordnungsgemäß festgestellt. Die Abstimmung kann daher nach der Sommerpause wiederholt werden.
Dieser formelle Fehler ändert jedoch nichts an der politischen Haltungslosigkeit der AfD.
Eine wahre Opposition hätte insbesondere die Sommerpause genutzt, um das gesamte Land über die Tragweite dieses Gesetzes aufzuklären. Sie hätte öffentliche Veranstaltungen organisiert, Infostände im gesamten Bundesgebiet angemeldet und ihre Anhänger mobilisiert. Sie hätte jeden Bürger öffentlichkeitswirksam dazu aufgefordert, sich mit dem rapiden Verlust seiner Freiheit auseinanderzusetzen.
Nichts davon ist geschehen.
Stattdessen blieb es weitgehend still. Keine große Aufklärungskampagne, kein flächendeckender Widerstand und kein öffentlich wahrnehmbarer Kampf gegen den weiteren Ausbau des technokratischen Kontrollstaates.
Genau daran erkennt man den Unterschied zwischen einer wirklichen Opposition und einer parlamentarischen Protestverwaltung. Eine tatsächliche Alternative wartet nicht darauf, daß ihr das bestehende System irgendwann die Macht überreicht. Sie nutzt jede Möglichkeit, um Bewußtsein zu schaffen, Widerstand zu organisieren und dem Volk die politischen Zusammenhänge verständlich zu machen.
Doch die AfD lebt davon, daß viele Menschen ihren berechtigten Zorn auf das System in die trügerische Hoffnung verwandeln, ausgerechnet eine Partei dieses Systems werde sie daraus befreien. Jede fragwürdige Entscheidung wird entschuldigt, jede Enthaltung als taktisches Manöver verkauft und jeder erkennbare Widerspruch vehement verdrängt. Man möchte glauben, daß wenigstens diese eine Partei auf der Seite des Volkes steht – und hört deshalb auf, ihr tatsächliches Verhalten kritisch zu betrachten.
Noch schlimmer als das parlamentarische Schmierentheater sind jene heimatliebenden Menschen, welche der AfD weiterhin bedingungslos ihr Gehör schenken, nur weil sie in der Migrationsfrage gelegentlich die richtigen Worte findet.
Politik besteht jedoch nicht nur aus einem einzigen Thema.
Selbst eine konsequente Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft wäre noch lange kein Beweis für eine grundsätzliche Alternative. Es gibt unzählige weitere politische Bereiche, in denen sich entscheidet, ob eine Partei tatsächlich für Freiheit, Selbstbestimmung und Volkssouveränität eintritt – oder lediglich einen weiteren Platz innerhalb des bestehenden Systems beansprucht.
Digitalisierung, Überwachung, Privatisierung, wirtschaftliche Abhängigkeit, internationale Machtinteressen und die technokratische Kontrolle des Menschen sind ebenso entscheidende Fragen. Wer dort schweigt, ausweicht oder sich enthält, kann sich nicht glaubwürdig als fundamentale Opposition bezeichnen.
Die AfD ist längst zu einem Ventil für den angestauten Zorn der Bevölkerung geworden. Sie bindet den Widerstand an Wahltermine, Parteistrukturen und parlamentarische Rituale. Die Menschen dürfen hoffen, diskutieren und alle paar Jahre ein Kreuz setzen – während die Systemsimulation nahezu ungehindert fortgesetzt wird.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob die AfD gelegentlich die richtigen Worte findet. Die entscheidende Frage lautet:
Was tut sie, wenn sie Farbe bekennen muß?
Beim neuen Bundespolizeigesetz hat sie sich enthalten. Eine Partei, die sich in einer solch grundlegenden Frage nicht entscheidet, hat ihre Entscheidung längst getroffen. Sie steht nicht außerhalb der politischen Simulation, sie ist ein Teil von ihr. Mag sich nunmehr jeder selbst sein Bild machen. Traurigerweise bleibt zum tatsächlichen Erwachen nicht mehr viel Zeit.
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